Quotenklausel in Mietverträgen unwirksam ?

  • Quotenklausel in Mietverträgen unwirksam ?

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss im Rahmen eines noch laufenden Verfahrens angedeutet, dass sich vermutlich die Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer Quotenklausel ändern wird. Es ist davon auszugehen, dass der BGH die in allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig verwendete Quotenklausel für unwirksam erachten wird. Sollte dies der Fall sein, so führt dies vermutlich hunderttausendfach zu einer Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel ! Dies hätte weitreichende Konsequenzen für Mieter und Vermieter, da nicht nur die Ausgleichszahlung bei Ende des Mietverhältnisses ersatzlos wegfallen könnte, sondern, dass der Vermieter auch während des laufenden Mietverhältnisses zur Durchführungen von Schönheitsreparaturen (Malerarbeiten) verpflichtet ist.

    Sobald die Entscheidung des BGH feststeht wird erneut hier berichtet.