Archive for Miet- und WEG Recht

Die Vermieterin kündigte nach erfolgloser Abmahnung im August 2013 der Wohnraummieterin im November 2013 fristlos wegen Zahlungsverzuges mit den Mieten für Februar und April 2013. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage der Vermieterin statt. Das Landgericht hingegen sah die fristlose Kündigung […]

Der Vermieter einer Eigentumswohnung stellte im Juli 2012 dem Mieter die Nebenkosten für das Jahr 2011 in Rechnung, indem er die Abrechnung der Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft weiterleitete. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung der nach Abrechnung ausgewiesenen umlegbaren und […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss im Rahmen eines noch laufenden Verfahrens angedeutet, dass sich vermutlich die Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer Quotenklausel ändern wird. Es ist davon auszugehen, dass der BGH die in allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig verwendete Quotenklausel […]

„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger […]

„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende […]

„Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war – wie bei der Klägerin üblich – als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, „keine Hunde […]

„Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie […]

“ Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer […]