Archive for Familienrecht

Der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) steigt von bisher mtl. 317 € auf mtl. 328 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364 € auf mtl. […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten kann, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten […]

„Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er […]

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung dieses Elternunterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und […]

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewertungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreit geäußert. Er hat festgestellt, dass zu den Prozesskosten, die die unterliegende Partei zu tragen hat, auch die […]

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sei verfassungwidrig. Das Gericht verlangt, dass das Gesetz rückwirkend zum 01.August 2001 geändert wird. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für […]

Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht dies beanstandet haben, wurde nun am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Reform der elterlichen […]

Der Kläger und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Klägers, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. Ob […]

Der Bundesgerichshof hat entschieden, dass Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig sind , wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Grundsätzlich bestätigt der BGH, dass Aufwendungen […]

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 […]