Zur Wirksamkeit eines „Krisen-Ehevertrages“

  • Zur Wirksamkeit eines „Krisen-Ehevertrages“

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten kann, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kaptialversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend gemildert werden.

    Der Bundesgerichtshof hat außerdem daraufhingwiesen, dass bei einem Ehevertrag der in einer Krisensituation geschlossen wurde, eher als bei einem sonstigen familienrechtlichen Vertrag damit gerechnet werden kann, dass die belastenden Vertragsbestimmungen in absehbarer Zeit zum Tragen kommen könnten. Sie haben also eine höhere Bestandskraft als sonstige Eheverträge.

    vgl. BGH Beschluss vom 29.01.2014