Ordnungswidrigkeitenrecht

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Bußgeldbescheid erhalten? Anhörungsschreiben im Briefkasten? Kontrolle vom Ordnungsamt?

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bietet verschiedenen Behörden von Gemeinden, Landkreisen, Ländern und dem Bund die Grundlage Bußgelder zu erlassen oder den Verfall eines Geldbetrages anzuordnen.

Die Bußgeldvorschriften aus Gesetzen der Länder und des Bundes wie auch Satzungen von Gemeinden sind vielfältig und umfassen nahezu jeden Lebensbereich. Bemessen in absoluten Fallzahlen ist das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht hierbei das am häufigsten vor Gericht und Bußgeldbehörden umkämpfte Teilgebiet. Aber auch im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Unternehmen ist eine deutliche Tendenz der Behörden zum vermehrten Eingriff durch Bußgeldbescheide oder Verfallsanordnungen zu spüren. Post z.B. vom Ordnungs- und Gewerbeamt, Regierungspräsidium, der zentralen Bußgeldstelle oder dem Landesverwaltungsamt bzw. der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion führt dann nicht selten zu erheblicher Verunsicherung.

Unsere Rechtsanwälte im Ordnungswidrigkeitenrecht beraten und verteidigen Sie kompetent und erfahren.

Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Wirtschafts- und Steuerrechts

Der Wirtschaftskontrolldienst der Polizei, die Stadtkämmerei/Stadtkasse, das Veterinäramt und das Ordnungs-/ Gewerbeamt sind nur beispielhaft für eine Vielzahl an Behörden die Kontrollfunktion in der gewerblichen Betätigung ausüben und Bußgeldverfahren in Gang setzen können. Die kleine inhabergeführte Gaststätte bis hin zur international agierenden Aktiengesellschaft unterliegen auf dem deutschen Markt den zum Teil erheblich bußgeldbewährten Regeln des wirtschaftlichen Zusammenlebens. So halten nicht nur die Gaststättengesetze (GastG) und die Gewerbeordnung (GewO) mannigfaltige Bußgeldtatbestände bereit, sondern auch Spezialvorschriften wie z.B. die der Glücksspiel-/Spielhallengesetze der Länder und der Spielverordnung (SpielV), den Bauordnungen (LBO), dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG), dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Beratung und Verteidigung in Angelegenheiten der Wirtschaftsordnungswidrigkeiten setzt fundierte Kenntnis sowohl im Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch in den gesetzlichen Bestimmungen der wirtschaftlichen Betätigung voraus. Unsere Kanzlei greift daher auf ein interdisziplinäres Team von Rechts- und Fachanwälten zurück. Die Fachkenntnis im Bußgeldrecht wird damit zugleich auch mit Erfahrung in den jeweiligen Spezialnormen kombiniert.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Sei es ein „Blitzer“ oder „Knöllchen“. Bußgelder im Straßenverkehr stellen für Gemeinden nicht selten eine erhebliche Einnahmequelle. Das massenhafte Verfahren birgt für Behörden jedoch die Gefahr der Fehleranfälligkeit. Nach Überprüfung eines Bußgeldbescheids stellt sich daher nicht selten deren Rechtswidrigkeit heraus.

Die Frist für einen Einspruch ist jedoch äußerst knapp. Zur Verteidigung gegen ein Bußgeld, Punkte im Fahrerlaubnisregister in Flensburg oder ein Fahrverbot, gilt es daher keine Zeit zu verlieren.

Kontaktieren Sie unsere bundesweit tätigen Verteidiger daher umgehend:

0761/479970 (Freiburg i.Br.)

06221/6559061 (Heidelberg)

Typische Fehler bei der Aufstellung und Bedienung der Geräte, der Messung, oder Verfahrensfehler z.B. bei der Zustellung zeigen sich oft erst durch Blick in die Ermittlungsakte. Unsere Rechtsanwälte beraten Sie gern und geben Ihnen Informationen zum Ablauf des Bußgeldverfahrens sowie die Möglichkeiten über den Abbau von Punkten.