Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch bei älteren Mietrückständen

  • Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch bei älteren Mietrückständen

    Die Vermieterin kündigte nach erfolgloser Abmahnung im August 2013 der Wohnraummieterin im November 2013 fristlos wegen Zahlungsverzuges mit den Mieten für Februar und April 2013. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage der Vermieterin statt. Das Landgericht hingegen sah die fristlose Kündigung wegen der erst sieben Monaten nach Entstehen des Kündigungsgrundes erklärten Kündigung als unwirksam an. Aufgrund des Zeitablaufes sei die Kündigung nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt. Die Mieterin sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufes davon habe ausgehen dürfen, dass die Vermieterin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Für die Mieterin, bei der Vermieterin, einer katholischen Kirchengemeinde, ehemals als Küsterin angestellt, habe es durchaus nahe gelegen, dass die Vermieterin aus sozialen und ethischem Erwägungen nach sieben Monaten keine Kündigung mehr erklären werde. Der Bundesgerichtshof hingegen hat mit Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 296/15, das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt und der Räumungsklage stattgegeben. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes ist die fristlose Kündigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären. Eine zeitliche Schranke für die Erklärung der fristlosen Kündigung ergibt sich allein durch den allgemeinen Rechtsgedanken der Verwirkung. Danach muss der Mieter nachweisen, dass aufgrund des Zeitablaufes ein berechtigtes Vertrauen bei ihm entstanden ist, dass der Vermieter von seinem Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges keinen Gebrauch mehr machen wird. Für eine Verwirkung lagen nach dem Bundesgerichtshof keine Anhaltspunkte vor.