Einwendungsausschluss gilt auch für nicht umlagefähige Betriebskosten

  • Einwendungsausschluss gilt auch für nicht umlagefähige Betriebskosten

    Der Vermieter einer Eigentumswohnung stellte im Juli 2012 dem Mieter die Nebenkosten für das Jahr 2011 in Rechnung, indem er die Abrechnung der Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft weiterleitete. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung der nach Abrechnung ausgewiesenen umlegbaren und nicht umlegbaren Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zudem setzte der Vermieter zu geringe Vorauszahlungen an. Aufgrund beider Fehler endete die Abrechnung nicht mit einem Guthaben, sondern mit einer Nachforderung, die der Mieter ausglich. Erst im Jahr 2014 verlangte der Mieter die Rückzahlung der nicht umlagefähigen Positionen und der zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen. Der Vermieter berief sich auf den Einwendungsausschluss, § 556 Abs.3, S. 6 BGB. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.05.2016, Az.: VIII ZR 209/15) bestätigt zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Einwendungsausschluss auch für zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen gilt. Zudem klärt der Bundesgerichtshof die bislang umstrittene Frage, dass der Einwendungsausschluss auch für die Positionen gilt, die dem Begriff der Betriebskosten nicht unterfallen. Auch nicht umlagefähige Betriebskosten unterfallen demnach dem Einwendungsausschluss.